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Themen
22.02.2024
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Ein klares „Nein“ gibt es von der SPÖ NÖ zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das nur 50 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt liegt, wie Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag betonte: „Dieses Projekt stellt eine massive Gefährdung für die…
22.02.2024
Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag: SPÖ und NEOS verlangen Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde…
22.02.2024
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
„Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung zu entlasten! Speziell der Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, darf sich in seiner Profitgier nicht in unverschämter Art und Weise an den Geldbörsen der…
22.02.2024
Spenger: „Tierleid beenden, Vollspaltböden verbieten!“
„Das unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Es ist absurd, dass ein derartiges Tierleid durch Vollspaltböden, rechtmäßig und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt, geschieht. Auch Nutztiere sind…
19.02.2024
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend…
19.02.2024
Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein…